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100 Jahre Sozialministerium: Eigentlich ein Grund zum Feiern. Aber unter der derzeitigen Bundesregierung wurde der 8-Stunden-Tag abgeschafft, die Sozialversicherung zerschlagen, und mit den Reformen von Mindestsicherung und Notstandshilfe gehen weitere Angriffe auf den Sozialstaat ausgerechnet vom Sozialministerium aus. Deshalb nahmen zahlreiche VertreterInnen der Gewerkschaften und Arbeiterkammern nicht am Festakt „100 Jahre Sozialministerium“ am 5. November 2018 in Wien teil. Stattdessen haben sie beim Eingang zur Festveranstaltung auf 100 soziale Errungenschaften aus 100 Jahren Sozialministerium hingewiesen, die nun bedroht sind. Auch vida war dabei.

Geschäftsordnung des Nationalrats für Arbeitszeitflexibilisierung von ÖVP und FPÖ „gebogen“.

„Die generelle 60-Stundenwoche samt 12-Stundentag sind kein Märchen, sondern ein Dauer-Albtraum, mit dem die türkis-blaue Regierungskoalition die ArbeitnehmerInnen geißelt“, kritisiert Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida. „Was ehemals nur in Ausnahmefällen und in beidseitigem Einverständnis in Branchen, wo das Sinn macht, möglich war, wird nun zum gesetzlich aufgesetzten Dauerzwang“, so der vida-Gewerkschafter.

Nachweislich gesundheitsschädigend

„Nicht nur, dass die Regierung die Gesundheit der ArbeitnehmerInnen gefährdet, denn anhaltendes 12-stündiges arbeiten pro Tag ist nachweislich gesundheitsschädigend. 60-Stundenwochen lassen auch Pflegebedürftige sowie Kindergarten- und Schulkinder zukünftig auf der Straße stehen, weil pflegende und oder erziehungsberechtigte ArbeitnehmerInnen kurzfristig und flexibel erst spätnachts nach Hause kommen werden“, warnt Hebenstreit.

„Regierung, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung regieren mit ihrem Gesetzesvorstoß gegen 3,7 Millionen unselbständig Beschäftigte“, ist der vida-Vorsitzende empört. „Die Beschäftigten wollen nämlich mit überwiegender Mehrheit Planbarkeit in Beruf und Freizeit und nicht Dienst auf Abruf mit Freizeit- und Betreuungschaos. Überstunden- und Mehrstunden (250 Mio. im Jahr, davon 45 Mio. nicht abgegolten) leisten die ArbeitnehmerInnen schon jetzt genug, und sie sind auch flexibel genug: Denn geteilte Dienste, Rufbereitschaft, Nachtarbeit und Wochenenddienste setzen vielen ArbeitnehmerInnen schon jetzt viel zu viel zu.“

„Deshalb wünschen sich die ArbeitnehmerInnen auch eine Einhaltung von vereinbarten Arbeitszeiten und kein kurzfristig angesetztes stundenlanges Weiterarbeiten inklusive Lohn- und Sozialdumping“, stellt Hebenstreit fest und veranschaulicht am Beispiel eines in der Gastronomie beschäftigten Arbeitnehmers: „Wenn eine Servicekraft um 24 Uhr Dienstschluss hat, muss diese in Zukunft bereist um 8 Uhr wieder zum Dienst antreten. In diesen verbleibenden acht Stunden Ruhezeit müssen die Betroffenen schlafen, zum Arbeitsplatz an- und abreisen (bis zu zwei Stunden), sich für den Dienst umkleiden und sich auf die Arbeit vorbereiten.“

Ablehnungsrecht ist blanke Theorie

„Somit kommt es jetzt schlimmer als befürchtet. Beschäftigte sind nur mehr Freiwild für Arbeitgeber. Denn alle mit Berufserfahrung wissen, für die Menschen ist ein Ablehnungsrecht einer 60-Stunden-Arbeitswoche mit 12-Stundenarbeitstagen nur blanke Theorie“, so der Gewerkschafter.

„Das wissen die Regierung und ihre Financiers aus Wirtschaft und Industrie nur zu gut. Und deswegen haben die Regierungsparteien auch klammheimlich die Geschäftsordnung des Nationalrats gebogen, um die Arbeitszeitflexibilisierung am ordentlichen parlamentarischen Begutachtungsweg und an den ArbeitnehmerInnen vorbei zu schwindeln. Wenn politische Parteien im Parlament so eine Vorgehensweise für ein Gesetzesvorhaben wählen, das erst ab 2019 gelten soll, dann kann man nur etwas zu verheimlichen haben oder man geniert sich dafür“, schließt Hebenstreit.

vida setzt buntes und lautes Zeichen für Akzeptanz, Solidarität und Respekt. Schau dir das VIDEO an.

Bunt, laut und politisch – zum 23. Mal hat in Wien die Regenbogenparade stattgefunden. Unter dem Motto „„Love, Respect and Solidarity“ waren rund 200.000 Menschen bei der österreichweit größten Demonstration für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender-Personen und Intersexuellen (LGBTIs) dabei. Auch die die Gewerkschaft vida hat ein sichtbares Zeichen gesetzt: Wir waren mit einem bunt geschmückten Truck vertreten, um gegen Diskriminierung und Ausgrenzung zu protestieren.

vida hilft beim Paraden-Styling

Eines hat die Regenbogenparade auch heuer wieder bewiesen: Sie ist bunt, schrill und vielfältig wie das Leben selbst. Der Kreativität der TeilnehmerInnen in Sachen Outfits waren keine Grenzen gesetzt. Wer Unterstützung gebraucht hat, der war beim vida-„Styling-Corner“ am Rathausplatz goldrichtig. Bis zum Start der Parade konnte sich dort jeder von FriseurInnen und KosmetikerInnen professionell herrichten lassen.

Immer noch Diskriminierung am Arbeitsplatz

Auch wenn die Regenbogenparade eine gigantische Party ist, haben viele auf politische Botschaften nicht vergessen. Hunderte Demonstrations-TeilnehmerInnen haben ihre Forderungen und Slogans auf Schildern über den Ring getragen. Nach wie vor ist es wichtig, Solidarität, Akzeptanz und Gleichberechtigung einzufordern. Laut einer Studie ist fast die Hälfte der schwulen und lesbischen Beschäftigten in Wien am Arbeitsplatz nicht vollständig geoutet. 14 Prozent haben sich in den letzten 12 Monaten im Job diskriminiert gefühlt oder wurden aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität gemobbt bzw. belästigt.

Einsatz für Vielfalt und Respekt

Diese Zahlen zeigen, wie wichtig es ist, dass wir uns als vida auch weiterhin gegen Diskriminierung und Benachteiligung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender-Personen und Intersexuellen Menschen einsetzen und für Menschenrechte und eine diskriminierungsfreie Gesellschaft stehen. Gewerkschaften und BetriebsrätInnen sind Verbündete wenn es darum geht, Rechte einzufordern und durchzusetzen. Wir müssen den Betroffenen signalisieren, dass sie nicht alleine sind und wir ihnen helfen können!

Buntheit, Vielfalt und Offenheit

Zur Abschlusskundgebung der Regenbogenparade haben sich am Rathausplatz tausende Menschen versammelt, wo unter anderem auch SPÖ-Chef Christian Kern eine Rede gehalten hat. Seine Botschaft: „Wir feiern die Liebe, wir feiern das Leben, wir feiern, dass in unserem Land jeder auf seine Art glücklich werden kann.“ Danach sind im Showprogramm Conchita und die Weather Girls aufgetreten. Bis in die Nacht wurde vor dem Wiener Rathaus getanzt und gefeiert. Wir freuen uns schon auf die Regenbogenparade 2019!