VAEB: Garantie, Erhalt und Mitbestimmung

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Die Bundesregierung regelt die Sozialversicherungen neu. Von der Regelung ist auch die Versicherungsanstalt für Eisenbahn- und Bergbau (VAEB) betroffen. Die VAEB wird in der Versicherungsanstalt für Beamte-, Eisenbahn- und Bergbau (BVAEB) aufgehen. Wir haben den Gesetzestext genau analysiert und folgende Punkte für euch zusammengefasst:

 

Keine Beitrags- und Leistungsgarantie

Ab 2020 sollen die Beiträge (Selbstbehalt) und Leistungen angepasst werden und eine neue Krankenordnung beschlossen werden. Die Krankenordnung regelt wesentliche Punkte wie zum Beispiel zu Kostenerstattungen, Physiotherapie, e-card und WahlärztInnen.

 

Keine Bestandsgarantie für Josefhof und Co.

Die bestehenden Einrichtungen der VAEB (Josefhof, Bad Schallerbach, Zahnambulatorien…), sowie auch die Wellcon und das Institut für Gesundheitsförderung und Prävention (IfGP) verfügen durch den vorliegenden Begutachtungsentwurf ab 2024 über keinen gesetzlich verankerten Bestandsschutz mehr.

 

Keine Mitsprache der EisenbahnerInnen

Bisher waren EisenbahnerInnen in den Gremien der VAEB bestimmend und Mitglieder in diversen Ausschüssen und Beiräten. In den Ausschüssen, wurden konkrete Unterstützungen für EisenbahnerInnen besprochen und entschieden. Zum Beispiel der Umbau des Badezimmers nach einem Unfall oder wegen einer Krankheit.

In den Gremien des neuen Sozialversicherungsträgers (BVAEB) werden EisenbahnerInnen die Minderheit sein. Die Ausschüsse, in denen über konkrete finanzielle Unterstützungen oder Kuranträge entschieden wurde, werden abgeschafft. In Zukunft wird über die Unterstützungsleistungen nur noch in Landesausschüssen oder durch die Angestellten der BVAEB entschieden. In den Landesausschüssen sind EisenbahnerInnen nur mehr in Oberösterreich vertreten.

 

Deine Meinung zählt!

 

In Österreich kann jeder seine Meinung zu einem Gesetzesentwurf gegenüber der Bundesregierung äußern. Wir haben hierzu eine Stellungnahme vorbereitet, die du an das österreichische Parlament schicken kannst.

 

Schreib uns einfach eine E-Mail an wirmiteuch@vida.at  und wir schicken dir alle weiteren Informationen, wie du die Anliegen der EisenbahnerInnen unterstützen kannst.

 

 

 

Was bringt das neue Arbeitszeitgesetz?

Mit 1.9.2018 tritt das neue Arbeitszeitgesetz in Kraft. In einer beispiellosen Aktion haben die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ gemeinsam mit den NEOS im Höchsttempo das umgesetzt, was die Industrie bestellt hat – die Schutzbedürfnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich scheinen dabei vollkommen egal. Hier die ausführliche Analyse zum neuen Gesetz.

 

 

 

 

Arbeitszeitverlängerung in der juristischen Praxis

Christoph Klein, Direktor der Bundesarbeitskammer und Honorarprofessor der Universität Salzburg, widmet sich in einem aktuellen Beitrag der juristischen Debatte und Analyse der Auswirkungen dieses Husch-Pfusch-Gesetzes in der arbeitsrechtlichen Praxis.
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